Wirtschaftsrecht

Virtuelle Hauptversammlungen bis August 2022

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Der Bundestag hat die Verlängerung der Geltungsdauer der §§ 1 bis 3 und 5 GesRuaCOVBekG bis zum Ablauf des 31.08.2022 beschlossen und somit sichergestellt, dass virtuelle Hauptversammlungen auch noch im nächsten Jahr möglich sein werden. Weiterlesen

Grünes Licht für Transparenzregister

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Am 25.06.2021 hat der Bundesrat einen Bundestagsbeschluss zur Umsetzung europarechtlicher Vorgaben zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gebilligt. Bislang handelt es sich beim deutschen Transparenzregister lediglich um ein sog. Auffangregister, das nun aber zu einem Vollregister ausgestaltet wird. Weiterlesen

BaFin zu Big Data und künstlicher Intelligenz (BDAI)

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Die BaFin hat aufsichtliche Prinzipien für den Einsatz von Algorithmen in Entscheidungsprozessen von Finanzunternehmen publiziert. Sie sollen zu einem verantwortungsvollen Einsatz von Big Data und künstlicher Intelligenz (Big Data und Artificial Intelligence – BDAI) führen und die Kontrolle des damit einhergehenden Risikos ermöglichen. Weiterlesen

Höherer Aufwand durch Lieferkettengesetz

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Die deutschen Unternehmen erwarten mehr Bürokratie durch das Lieferkettengesetz. Das geht aus der Mai-Konjunkturumfrage des ifo Instituts hervor. Weiterlesen

Lieferketten: Bundesregierung legt Gesetzentwurf vor

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Die Bundesregierung will Unternehmen verpflichten, menschenrechtliche Standards in all ihren globalen Produktionsstätten einzuhalten. Dazu hat sie nun den Entwurf für ein Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten vorgelegt. Weiterlesen

Bundesrat äußert sich zu Schwarmfinanzierungs-Begleitgesetz

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Aus Sicht des Bundesrats ist der Gesetzentwurf zum Schwarmfinanzierungs-Begleitgesetz zustimmungspflichtig. Er stellt darüber hinaus fest, dass mit dem Gesetzentwurf Anpassungen aufgrund der europaweiten Einführung des Paneuropäischen Privaten Pensionsproduktes (PEPP) erfolgen. Weiterlesen

Überbrückungshilfe III nochmals erweitert

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Die Überbrückungshilfe III ist das zentrale Programm der Bundesregierung für Unternehmen mit einem erheblichen Corona-bedingten Umsatzrückgang. Die Beantragung ist nun noch einfacher, die Förderung großzügiger als bisher und sie steht mehr Unternehmen zur Verfügung. Weiterlesen

Verbriefungen werden geregelt

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Verbriefungen für die Kapitalmärkte sollen in Zukunft einfach, transparent und standardisiert erfolgen. Um die entsprechenden EU-Vorlagen umzusetzen, hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Finanzmarktgesetzen an die entsprechenden EU-Verordnungen eingebracht. Weiterlesen

Blockchain-Strategie in Vorbereitung

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Die Bundesregierung beabsichtigt, eine Blockchain-Strategie zu erarbeiten. Dies geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP. Nach vorbereitenden Workshops sollten die Arbeiten an der Strategie noch in diesem Jahr beginnen. Weiterlesen

Keine Fusion von Deutsche Börse und London Stock Exchange

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Die Europäische Kommission hat den geplanten Zusammenschluss zwischen der Deutschen Börse und der London Stock Exchange nach der EU-Fusionskontrollverordnung untersagt. Weiterlesen

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