Wirtschaftsrecht

Überbrückungshilfe III nochmals erweitert

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Die Überbrückungshilfe III ist das zentrale Programm der Bundesregierung für Unternehmen mit einem erheblichen Corona-bedingten Umsatzrückgang. Die Beantragung ist nun noch einfacher, die Förderung großzügiger als bisher und sie steht mehr Unternehmen zur Verfügung. Weiterlesen

Verbriefungen werden geregelt

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Verbriefungen für die Kapitalmärkte sollen in Zukunft einfach, transparent und standardisiert erfolgen. Um die entsprechenden EU-Vorlagen umzusetzen, hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Finanzmarktgesetzen an die entsprechenden EU-Verordnungen eingebracht. Weiterlesen

Blockchain-Strategie in Vorbereitung

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Die Bundesregierung beabsichtigt, eine Blockchain-Strategie zu erarbeiten. Dies geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP. Nach vorbereitenden Workshops sollten die Arbeiten an der Strategie noch in diesem Jahr beginnen. Weiterlesen

Keine Fusion von Deutsche Börse und London Stock Exchange

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Die Europäische Kommission hat den geplanten Zusammenschluss zwischen der Deutschen Börse und der London Stock Exchange nach der EU-Fusionskontrollverordnung untersagt. Weiterlesen

Kommt der multilaterale Investitionsgerichtshof?

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Die EU-Kommission hat Ende Februar ein Stakeholdermeeting über die geplante multilaterale Reform von Investitionsstreitigkeiten einschließlich der möglichen Schaffung eines multilateralen Investitionsgerichtshofs veranstaltet. Weiterlesen

MiFIR-Meldepflicht: Legal Entity Identifier ab 2018 Pflicht

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Bei meldepflichtigen Geschäften gemäß Artikel 26 der europäischen Finanzmarktverordnung (Markets in Financial Instruments Regulation – MiFIR) ist ab 2018 ein aktiver Legal Entity Identifier (LEI) erforderlich. Weiterlesen

Gesetz zur Neuordnung der Aufgaben der FMSA

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Mit dem Gesetz zur Neuordnung der Aufgaben der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA-Neuordnungsgesetz – FMSANeuOG) vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3171) werden die Aufgaben der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) neu geordnet. Weiterlesen

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