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Schäuble blockiert Risikokapital


Koalition wird kein Gesetz auf den Weg bringen, um Start-ups zu fördern. | © tashatuvango/fotolia.com

Deutschen Start-ups mangelt es an Kapital. Finanzminister Schäuble blockiert jedoch das im Koalitionsvertrag vereinbarte Wagniskapitalgesetz, das Abhilfe schaffen sollte. Eine wichtige Maßnahme soll trotzdem kommen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält nichts davon, Risikoinvestments staatlich zu fördern. Nach Informationen des Handelsblatts aus Regierungskreisen wird die Große Koalition deshalb in dieser Legislaturperiode nicht wie eigentlich vereinbart ein Wagniskapitalgesetz auf den Weg bringen. „Es ist aus meiner Sicht nicht genug Stoff da, um ein gebündeltes Wagniskapitalgesetz zu machen“, sagt Schäubles Staatssekretär Jens Spahn im Interview mit dem Handelsblatt. Zwar laufen derzeit noch die Verhandlungen zwischen dem Ressort und dem Wirtschaftsministerium. In Kreisen des Ministeriums wird aber eingeräumt, dass die Erfolgsaussichten für ein Gesetz gering seien. „Schäuble will nicht“, heißt es.

Deutschland droht den Anschluss zu verlieren

Die Hartleibigkeit des Finanzministers bringt die SPD auf: „Es ist ein völlig falsches Signal von Schäuble, nun das Venture-Capital-Gesetz zu beerdigen und so Innovationen und Gründungen zu bremsen“, kritisiert der netzpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Lars Klingbeil. Ulrike Hinrichs, Vorstandsmitglied im Bundesverband deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften, warnt: „Deutschland droht hier den Anschluss an Länder wie Frankreich und Großbritannien zu verlieren, die bezogen auf das Sozialprodukt wesentlich mehr in Risikokapital investieren.“

Schäuble aber bezweifelt offenkundig, dass die unterentwickelte Start-up-Szene durch steuerliche Maßnahmen wirklich belebt werden kann. Vielmehr mangele es an der Risikobereitschaft institutioneller Investoren in Deutschland. International schneidet die Bundesrepublik jedenfalls nicht gut ab: Die Summe des investierten Risikokapitals stieg zwar 2015 auf 780 Millionen Euro. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt haben Gründer in den USA aber zehnmal so viel Kapital zur Verfügung wie in Deutschland, in Israel sogar zwanzigmal so viel. Vor allem bereits erfolgreiche Firmen, die zweistellige Millionenbeträge für weiteres Wachstum benötigen, tun sich schwer hier.

Problem mit den Verlustvorträgen sollte zumindest gelöst werden

Spahn setzt sich deshalb dafür ein, Deutschland auch ohne Wagniskapitalgesetz attraktiver für Investoren zu machen. Wichtigster Punkt: Verlustvorträge. Man suche derzeit in Gesprächen mit der EU-Kommission nach Möglichkeiten, damit dies nicht als unzulässige Beihilfe bewertet werde, so Spahn.

„Natürlich wäre ein Wagniskapitalgesetz die beste Lösung. Aber bevor wir jetzt gar nichts bekommen, sollte wenigstens das Problem mit den Verlustvorträgen gelöst werden“, sagt der CDU-Abgeordnete Carsten Linnemann, Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU. Die Branche hofft auf Fortschritt bei dem Thema: „Von dieser Maßnahme würden sowohl Investoren als auch Gründer direkt profitieren“, lobt Niklas Veltkamp, Geschäftsführer beim IT-Verband Bitkom.

(Quelle: Handelsblatt vom 06.05.2016)


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